Aktuelles aus unserem Netzwerk.
Rechtliche Einschätzungen, Hinweise zu Gesetzesänderungen und Themen aus der Praxis — kompakt aufbereitet von den Kooperationspartnern.
Anpassung von Betriebsrenten — Prüfungspflicht Arbeitgeber
Nach § 16 BetrAVG muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen prüfen. Wie die Ermessensentscheidung getroffen wird und welche Maßstäbe gelten.
Beitrag lesen„Schatzi bekommt alles" — ein Testament mit Hindernissen
Ein Beschluss des OLG Oldenburg zeigt, wie viel Zeit und Nerven ein knapp formuliertes Testament kosten kann – und wie sich mit wenigen Sätzen mehr Klarheit schaffen lässt.
Beitrag lesenNoch private Vermögensverwaltung oder doch schon gewerblicher Grundstückshandel?
Die Abgrenzung beschäftigt Finanzverwaltung und Gerichte seit Jahren. Eine verbindliche Auskunft des Finanzamts kann vor späten steuerlichen Überraschungen schützen.
Beitrag lesenBelegeinsicht im Rahmen der Wohngeldabrechnung
Beschlüsse der Eigentümerversammlung lassen sich nur binnen vier Wochen anfechten. Welche Rolle die Belegeinsicht für die Wirksamkeit eines Wohngeld-Beschlusses spielt.
Beitrag lesenPKV — Ausschöpfung ambulanter Behandlung vor Übernahme stationärer Kosten?
Wann ist eine stationäre Behandlung medizinisch notwendig – und wann darf der Versicherer auf ambulante Alternativen verweisen? Eine Entscheidung des LG Kempten gibt Orientierung.
Beitrag lesenKlinikaufenthalt in „gemischter Anstalt" — PKV verweigert Zahlung
Wenn die private Krankenversicherung eine Kostenübernahme ablehnt, weil eine Klinik auch Kur- oder REHA-Leistungen erbringt: ein aktueller Fall und die maßgeblichen Kriterien.
Beitrag lesenMietschulden
Zahlt der Mieter den Rückstand innerhalb der Schonfrist nach, wird nur die fristlose Kündigung unwirksam. Die ordentliche Kündigung bleibt unter Umständen bestehen.
Beitrag lesenVergütung nur freiwillig?
Wann ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag wirksam ist – und wann Boni, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld trotz solcher Klauseln eingefordert werden können.
Beitrag lesenUrlaubsabgeltung — Rückforderung durch Arbeitsagentur?
Wer am Ende des Arbeitsverhältnisses krank ist und eine Urlaubsabgeltung erhält, sieht sich beim Bezug von Arbeitslosengeld oft mit Rückforderungen konfrontiert. Zwei Fallgruppen im Vergleich.
Beitrag lesenBetriebliche Altersversorgung
Bei langjährigen Arbeitsverhältnissen werden erhebliche Summen angespart. Bei Rentenbeginn kommt es jedoch immer wieder zu Differenzen über Höhe und Auszahlungsform.
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